Bundeshaushalt 2017 vorgelegt

Generationengerecht, zukunftsfest und sozial

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 vorgelegt. Wie geplant wird der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring begrüßt, dass die Regierung die Ausgaben für die innere Sicherheit stark erhöhen will: "Deutlich mehr Personal und Geld für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sowie Mehrausgaben bei unseren Nachrichtendiensten sind die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage. Zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen wird das laufende KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt!" Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre können die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zur Integration der Flüchtlinge finanziert werden. Der Bund stellt viel Geld für Sprach- und Integrationskurse, Arbeitsmarktintegration und sozialen Wohnungsbau bereit. Die Steigerung der Investitionen und die Bewältigung der Flüchtlingssituation gehen aber nicht zu Lasten von Sozialleistungen. "Mit dem Verzicht auf neue Schulden, den richtigen Ausgabeschwerpunkten und der Steigerung von Investitionen in wichtigen Zukunftsfeldern geht Deutschland gut gerüstet in die kommenden Jahre", so MdB Möring. Der Bundestag wird den Haushalt abschließend im Herbst beraten.

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