Freie Fahrt in Köln

Karsten Möring: Neues Gesetz gegen Fahrverbote

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat eine wichtige Gesetzesänderung beschlossen. Damit werden Fahrverbote in Köln weitgehend ausgeschlossen. Das Gesetz legt fest, dass „Verkehrsverbote von Dieselfahrzeugen wegen der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten in der Regel nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist“. Das ist in Köln nur am Clevischen Ring der Fall und bundesweit in weniger als fünfzehn Städten. Wenn Fahrverbote als Mittel zur Reduzierung der Schadstoffe nun weitgehend ausgeschlossen sind, brauchen wir andere Wege. Deshalb hat der Bund ein Programm für saubere Luft mit über 1,5 Milliarden Euro aufgelegt. Bisher hat Köln von diesen Bundesmitteln schon 41 Millionen Euro erhalten. Unter anderem sollen damit 119 Dieselbusse der KVB umgerüstet werden. Wei Mit Umtauschprämien wollen die Autohersteller die Erneuerung der Fahrzeugflotte hin zu schadstoffärmeren Fahrzeugen beschleunigen. Trotzdem ist weiterhin eine Nachrüstung mit Katalysatoren sinnvoll. Inzwischen sind zunehmend Autohersteller auch bereit, solche Nachrüstungen anzubieten. Das ist insbesondere für Euro-V-PKW sinnvoll. Daimler und VW haben bereits die hundertprozentige Übernahme der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw bis zu einer Höhe von 3.000 Euro zugesagt.

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