Enteignung ist keine Lösung

Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den Entwicklungen im Bereich Wohnen, Mieten und Bauen beschäftigt. Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring kritisierte Äußerungen von Linken und Grünen als „realitätsfremd und scheinheilig“. „Die Wohnungsfrage bewegt die Menschen“, aber mit populistischen Scheinlösungen führe man sie nur in die Irre. Gerade die Berliner Situation sei „kafkaesk“. Dort demonstriere die Bausenatorin von der Linken zusammen mit Grünen und Teilen der SPD auf der Straße gegen die verfehlte Wohnungspolitik des Senats, bestehend aus Linken, Grünen und der SPD. „Wer die Verstaatlichung fördert, erklärt den Bankrott seiner Politik. Mehr Wohnraum schafft man nicht durch Enteignungen. Durch Enteignungen entsteht nicht eine Mietwohnung zusätzlich, sondern im Gegenteil. Investoren werden abgeschreckt!“, so Karsten Möring in seiner Rede. „Wir gründen unsere Baupolitik auf vier Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben, auch private, und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern“, stellt MdB Karsten Möring fest. Zum Auffangen individueller Härten sei auch eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wohngeldreform mit einer Erhöhung der Unterstützungsbeträge nötig.