Fairer Wettbewerb notwendig

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen gab es in Köln und andren Städten lautstarke Autokorsos und Proteste der Taxibranche gegen eine Markt-öffnung für den Uber Fahrdienst. Hintergrund ist eine von Verkehrsminister Scheuer geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die mehr Konkurrenz für Taxifahrer zulässt. Dieser Plan ist eine gute Nachricht für Verbraucher. Denn sie dürfen auf besseren Service, ein breiteres Angebot und günstige Preise hoffen. Wichtig ist aber auch, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Es wäre falsch, wenn neuen Dienstleistern alle Rechte einräumt würden, die auch Taxen haben, sie aber nicht gleichermaßen in die Pflicht genommen würden. Es geht natürlich nicht an, dass Uber in den Innenstädten „Rosinenpickerei“ betreibt und sich lukrative Fahrten heraussucht, während Taxen jede Bestellung annehmen müssen, Tag und Nacht bereitstehen und einer Tarifpflicht unterliegen. Es ist aber angesichts unserer Umweltprobleme auch nicht mehr zeitgemäß, dass Mietwagen nach jeder Fahrt als Leerfahrt an ihren Standort zurückkehren müssen. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren Regeln für einen fairen Wettbewerb finden, auch wenn das sicher nicht ganz einfach werden wird. Denn auch hier gilt, dass mehr Wettbewerb frischen Wind und neue Ideen befördert, die wir für die Mobilität von morgen in den Städten brauchen. Ihr Karsten Möring Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln I