Weder Politik noch Verwaltung haben sich zu irgendeinem Zeitpunkt gegen einen Weiterbetrieb des Porzer Autokinos ausgesprochen.

Wir setzen uns als Grüne und CDU für einen effektiven Verbraucherschutz ein. Dazu gehört auch, dass (Wochen)Märkte in Köln einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, die diesen Verbraucherschutz garantieren. Dazu gehört die Kontrolle, ob die angebotenen Waren überhaupt verkauft werden dürfen (Pestizide, Fungizide auf Obst und Gemüse, Schadstoffe in Spielzeug, keine EU Zulassung von Werkzeugen und E-Artikeln, Einhaltung des Plagiatsverbotes) und die Einhaltung weiterer Verbraucherschutzvorschriften.

Gerade in der heutigen Zeit besteht sicherlich auch Bedarf für einen Wochenmarkt im untersten Preissegment. Allerdings gelten auch für einen solchen Markt die rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Für Marktbetreiber in Köln gilt gleiches Recht für alle. Die weitere Duldung eines illegalen Marktes, der seit Jahren ohne Genehmigung und ohne Kontrolle agiert, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Die Aufforderung der SPD zum Rechtsbruch durch Politik und Verwaltung zeugt von einem zweifelhaften Verständnis unseres Rechtsstaates.

Der Betreiber des illegalen Marktes auf dem Gelände des Porzer Autokinos hat jederzeit die Möglichkeit, bei der Verwaltung die Genehmigung zur Durchführung eines solchen Marktes an einem anderen Standort zu beantragen und auch zu erhalten, auf welchem Einzelhandel zugelassen ist. Auch nach der Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Köln ist dies am Standort des Porzer Autokinos nicht möglich.

Es wird generell von uns angestrebt, das gesamte Gelände als Gewerbestandort neu zu strukturieren und wieder attraktiv zu machen. Ein Standortvorteil liegt hierbei insbesondere in der hervorragenden Anbindung an die verkehrliche Infrastruktur.

Und zum Schluss noch mal die klare Aussage: Es gibt weder von Seiten der Politik noch von der Verwaltung ein Verbot zur Weiterführung des Porzer Autokinos, und der Markt kann an anderer Stelle bei einer entsprechenden Genehmigung legal betrieben werden. Illegale Zustände können wir als CDU und Grüne aber nicht tolerieren.