Der Bundestagsbauausschuss befasste hat sich mit der Förderung des Sozialen Wohnraums beschäftigt. Dazu berichtete Bundesbauminister Horst Seehofer den Abgeordneten ausführlich zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Wohngipfels der Bundesregierung: „Wir müssen den Menschen Antworten auf die drängende Frage nach bezahlbarem Wohnraum geben. Das schaffen wir nur, indem wir konkrete Lösungen für die Probleme anbieten“. Seehofer verwies auf das Baukindergeld, von dem mehr als 100 000 Familien profitierten. Zudem sorge die Wohngeldreform dafür, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibe. Eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung als Beitrag zum Klimaschutz würde eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. „Das wäre ein kraftvoller Schritt. Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühlen könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern“, so Seehofer. „Eins ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das ist für mich neben dem Klimaschutz ein gleichwertiges Ziel. Ich werde mich deshalb nur für solche Maßnahmen einsetzen, die beides sicherstellen.“ Volle Zustimmung für diese Pläne erhält er dabei von CDU-MdB Karsten Möring: „Ich hoffe auch und gerade im Kölner Interesse wirklich sehr, dass es nun im dritten Anlauf mit der steuerlichen Förderung klappt und auch die Grünen in den Ländern mitmachen!“

Das Bundeskabinett hat den „Masterplan Stadtnatur“ beschlossenen. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität in unseren Städten“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring. „Grünflächen, Parks und andere Biotope seien aber nicht nur für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger wichtig“, so das Mitglied im Bundestagsumweltausschuss. „Was die Bürgerinnen und Bürger freut, nutzt auch der Biodiversität. Denn Insektenschutz findet auch in urbanen Räumen statt. Es gibt auch in Köln in dieser Beziehung noch sehr viel Potenzial. Der Masterplan wird helfen, dieses Potenzial zu erschließen.“ Die Unions-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Programm finanziell anspruchsvoll unterlegt wird. Mit dem Masterplan Stadtnatur wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Programm zielt auf die Schaffung von natürlichen Lebensräumen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und für das Naturerleben der Menschen im direkten Wohnumfeld. Der Masterplan enthält ein Maßnahmenprogramm zur Unterstützung der Kommunen. Es sind ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes liegende Maßnahmen aufgenommen. Unter anderem wird ein neuer Förderschwerpunkt Stadtnatur beim Bundesprogramm Biologische Vielfalt geschaffen.

„Bezahlbare Mieten“, das ist unbestritten eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Der Bundestag hat die Beratung der geplanten Wohngelderhöhung begonnen. Danach sollen im nächsten Jahr 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen Wohngeld erhalten können, 180.000 mehr als bisher. Der Mietzuschuss erhöht sich um durchschnittlich 30 Prozent, für einen Zwei-Personen-Haushalt bedeutet das durchschnittlich 190€ im Monat statt zuvor 145€. „Das Wohngeld soll künftig mehr Menschen erreichen und höher ausfallen“, so der CDU-Abgeordnete Karsten Möring in seiner Rede im Bundestag. Möring kündigte an, die Regelungen im Rahmen der weiteren Beratungen noch in mehreren Punkten zu verbessern. „Mit der Erhöhung der Leistungen und der Ausweitung des Kreises der Berechtigten wird die Koalition auch zahlreiche Mieterinnen und Mieter in Köln entlasten“, so Karsten Möring. Neben der allgemeinen Leistungserhöhung enthalte der Gesetzentwurf auch eine Dynamisierung, wonach das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Bestandsmieten und an die Einkommensentwicklung angepasst werde. „Wir wollen, dass mit dem Zuschuss Menschen mit zu niedrigen Einkommen ihre Wohnkosten tragen können und nicht auf die Regelungen der Sozialhilfe oder von Hartz IV angewiesen sind. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir noch deutlich zu wenig Sozialwohnungen haben“, so MdB Möring. Das Gesetz wird im Herbst endgültig verabschiedet und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Unter der Erde finden meine Termine eher selten statt, aber wenn es in Köln nach unten geht, hat es meist etwas mit dem römischen Erbe zu tun.
So auch in Weiden, als ich für den LVR bei der Wiedereröffnung des Römergrabs an der Aachener Straße dabei sein durfte.
Ein sehr engagierter Förderverein hatte eine der bedeutensten römischen Grablegen nördlich der Alpen, die 1843 zufällig entdeckt worden war, nach längerer Schließung wieder zugänglich gemacht und vor allem den Informationsbereich deutlich modernisiert. Hierbei haben u.a. die NRW-Stiftung und der LVR unterstützt.

Endlich hat unser Koalitionspartner wichtigen Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht zugestimmt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: keine Einbürgerung von Polygamisten, Terrorkämpfern und Ausländern, die ihre Identität verschleiern! Der Bundestag beschloss entsprechende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz. Es war ein wichtiges Anliegen der Union, dass Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen, künftig den deutschen Pass verlieren, sollten sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Ein Verlust der Staatsangehörigkeit für Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz ausgeschlossen. Vielen Terrorkämpfern wird so der Weg zurück nach Deutschland versperrt, ein wichtiger Beitrag auch zu mehr öffentlicher Sicherheit in unserem Land. „Wir wollen alles tun, um die Ausbildung von Parallelgesellschaften in unserem Land zu verhindern“, so der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring. Wer die Mehrehe in unserem Land leben wolle, habe offensichtlich nicht vor, sich den deutschen Lebensverhältnissen oder der hier geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung anzupassen und könne folglich nicht Deutscher werden. „Dieser Schritt war überfällig“, konstatiert Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.

Insgesamt zehn klima- und energiepolitische Anträge sowie drei Gesetzentwürfe der Opposition zur Klimapolitik hat der Bundestag vergangene Woche Freitag beraten. Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring betonte in seiner Rede die bisherigen Leistungen von Regierung und Koalition. Möring, Mitglied im Umweltausschuss, verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren eine erhebliche Treibhausgasminderung erreicht wurde. „Wir haben bei den erneuerbaren Energien insgesamt so viel Kapazität geschaffen, dass wir den Wegfall der Kernenergie ausgleichen können.“ Das habe anderthalb Jahrzehnte gedauert, und nun müsse die fossile Energieerzeugung durch Kohle ebenfalls umweltfreundlich ersetzt werden. Das geschehe schrittweise bis 2038. Klimapolitik als Teil der Nachhaltigkeitspolitik sei global, nicht national. Dazu müsse jedes Land beitragen, gleichgültig wie groß sein Anteil an den weltweiten Emissionen sei. Bei allem was wir tun, müssten wir für unsere Industrie und die Arbeitsplätze Perspektiven erhalten, so MdB Möring. „Wenn wir unsere Aluminiumindustrie wegen zu hoher Strompreise oder fehlender Strommengen kaputt machen, dann wird Aluminium woanders produziert. Ob das dann für das Klima besser ist oder nicht - dahinter mache ich ein großes Fragezeichen“, legt Möring den Finger in eine offene Wunde bei den Vorstellungen der Grünen zur Klimapolitik.

Die Bezirksvertretung hat in ihrer letzten Sitzung auf Antrag von CDU, Grünen und FDP den Bebauungsplan in der vorliegenden Form abgelehnt. Die Aufweitung der vorgesehenen Bebauung im Wohnungsbauprogramm von 2015 von 1,7 ha und 25 WE und der geplanten Erweiterung auf 3,3 ha Wohnbaufläche und 194WE in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 08.01.2014 folgt nun eine Erweiterung auf 4,3ha und 259 WE. Diesem zusätzlichen Flächenverbrauch und der zusätzlichen Wohnungsverdichtung widerspricht die Bezirksvertretung Porz und lehnt ihn wegen fehlender Infrastruktur ab. Es sollen nicht mehr als 194 WE auf der Fläche entstehen, die Fläche der Bebauung ist auf 3,3 ha zu begrenzen Ausgleichsflächen sollen im Porzer Bezirk entwickelt werden. Der öffentlich geförderte Anteil soll 30% nicht übersteigen. Entsprechend der Aussage der Oberbürgermeisterin am 11.06.2019, dass Bebauungen erst dann vollzogen werden dürfen, wenn die Infrastruktur stimmt, bittet die Bezirksvertretung weitere Entscheidungen für Verdichtungen oder Neubauplanungen erst dann wieder vorzulegen, wenn in den Planungen die Zeitabläufe für die notwendigen Erschließungen mit Schulen, Kindergarten, Spielplätzen, Kanalisation, Entwässerung, Strom, Gas, Wasser, Wege, ÖPNV, Straßen- und Verkehrsausbau klar genannt werden können. Diese müssen zwingend vor dem Bezug der ersten Wohnungen fertig und sichergestellt sein.